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SG Augsburg, 23.01.1997 - S 8 V 49/96 |
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Verfahrensgang
- SG Augsburg, 23.01.1997 - S 8 V 49/96
- LSG Bayern, 12.01.1999 - L 15 VS 20/97
- BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 12.01.1999 - L 15 VS 20/97 In ihrer hiergegen zum Sozialgericht Augsburg erhobenen Klage (Az.: S 8 V 49/96 SVG) haben die Kläger geltend gemacht, daß eine Korrektur bzw. Interpretation des § 81 e SVG dahingehend vorzunehmen sei, daß im Wege der Rechtsfortbildung der Leistungsbeginn vorverlegt werden müsse und es nicht zu Lasten der Kläger gehen könne, wenn die insoweit erfolgte Änderung des SVG bzw. Erweiterung des geschützten Personenkreises erst im Jahre 1995 erfolgt sei.